CVP Thurgau sagt JA zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz sowie zum PMT-Gesetz

24. April 2021 – Die Delegierten der CVP Thurgau haben sich am Dienstag online zur Versammlung getroffen und dabei die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Das CO2-Gesetz wird deutlich befürwortet. Nach einem Podiumsgespräch über die beiden Agrarinitiativen sprachen sich die Delegierten gegen beide Initiativen aus.

 «Es isch schön alle Delegierten wieder einmal zu sehen, auch wenn nur digital», führte Parteipräsident Paul Rutishauser in seiner Rede aus. Es ist die erste digitale Delegiertenversammlung der CVP Thurgau, an der über 60 Personen teilnahmen.

Ja zum Covid-19-Gesetz und zum PMT-Gesetz

Aufgrund der Fülle von Abstimmungsvorlagen wurden die Parolen für das Covid-19-Gesetz sowie für das PMT-Gesetz vorgängig im Parteivorstand gefasst. Dieser befürwortet beide Gesetze klar. «Das Covid-19-Gesetz ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und Grundlage für finanzielle Hilfen des Bundes. Eine Ablehnung würde die wirtschaftlichen Hilfen verunmöglichen und damit die Krise verschlimmern.», sagt CVP-Nationalrat Christian Lohr.

«Terrorismus muss entschieden und frühzeitig bekämpft werden», sagt CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. «Mit dem PMT-Gesetz geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten, die sie brauchen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen», ist sie überzeugt.

Deutliches Ja zum CO2-Gesetz

CVP-Kantonsrat Josef Gemperle aus Fischingen stellte den Delegierten das neue CO2-Gesetz vor. Das CO2-Gesetz beinhaltet griffige Massnahmen für den Klimaschutz, die sozial verträglich ausgestaltet sind. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Das ist fair, schafft Arbeitsplätze und die Schweiz wird unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten. Mit 54 Ja zu 4 Nein Stimmen und drei Enthaltungen sprachen sich die Delegierten deutlich für das Gesetz aus.

Zwei Mal nein zu den beiden Agrarinitiativen    

Über die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» debattierten CVP-Kantonsrat Franz Eugster und Grünen Kantonsrätin Karin Bétrisey auf einem Podium, das von Sandra Stadler, Vizepräsidentin der CVP Thurgau, moderiert wurde.

Einige Mitglieder ergriffen daraufhin das Wort und stellten Fragen. Die anschliessende Parolenfassung zeigte ein klares Resultat: Mit 53 Nein zu 7 Ja Stimmen und einer Enthaltung sprachen sich die Delegierten gegen die Trinkwasserinitiative aus. Die Pestizidinitiative wurde mit 49 Nein zu 7 Ja Stimmen und vier Enthaltungen verworfen. Die beiden Initiativen sprechen berechtige und wichtige Themen an, sind aber zu extrem und nicht zielgerichtet. Die Initiativen werden den Anstrengungen nicht gerecht, welche die Landwirtschaft bereits unternommen hat. Gewässerschutz ist nicht nur eine Aufgabe der Landwirte, sondern muss gemeinschaftlich angegangen werden.

 

Parolen der CVP Thurgau zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni

 CO2-Gesetz:                 JA
Covid-19-Gesetz:         JA
PMT-Gesetz:                 JA
Trinkwasserinitiative: NEIN
Pestizidinitiative:        NEIN